28.08.2026 – 17:49

Straubinger Tagblatt

Die CSU sollte ein mögliches ÖDP-Volksbegehren nicht unterschätzen

Straubing (ots)

Die Wucht, die ein solches Begehren annehmen kann, sollte die CSU nicht unterschätzen. Bereits in der Vergangenheit hat die ÖDP mehrfach gezeigt, wie sie mit einem vermeintlich chancenlosen Thema Politikgeschichte schreibt: Abschaffung des bayerischen Senats 1998, Rauchverbot 2010 und "Rettet die Bienen" 2019 - allesamt Projekte der ÖDP, die entweder zu Volksentscheiden führten oder die Staatsregierung zum Einlenken brachten.

Und auch inhaltlich hat die ÖDP einen Punkt: Die Konzentration von Macht auf eine Person, die sich daran klammern will, tut in den seltensten Fällen gut. Die Abnutzung und Ermüdung der Wähler nimmt in der Regel zu. Mit einer Amtszeitbegrenzung können sich potenzielle Nachfolger geregelt in Stellung bringen, ohne Gefahr zu laufen, abgewürgt zu werden.

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